AGB

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

§ 1 Geltung der Bedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Angebote und sonstigen Leistungen der Caritas-Werkstätten Westerwald-Rhein-Lahn, Geschäftsstelle: Warthestr. 21, 56410 Montabaur einschließlich ihrer Zweigstellen. Sie gelten gleichzeitig für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bestellungen und sonstigen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

§ 3 Preise
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlich geltenden  Mehrwertsteuer. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab dem jeweiligen Leistungsort zuzüglich Fracht und Verpackung.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Grundes berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen oder Teilleistungen können im beiderseitigen Einvernehmen verabredet werden, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Käufer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.
 
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr der Ware geht auf den Vertragspartner mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit dem Lieferdatum. Der Vertragspartner hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Leistungsgegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind von dem Vertragspartner unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Für Mängel, die uns erst nach Ablauf der vorbezeichneten Zeitpunkte angezeigt werden besteht keinerlei Gewährleistung.

Im Falle einer Mängelrüge ist der mangelhafte Gegenstand zur Nachbesserung und anschließenden Rücksendung an uns zu übersenden. Stellt sich heraus, dass tatsächlich keine Mangelhaftigkeit vorliegt, trägt der Vertragspartner sämtliche Kosten, die mit dem Versand und der Nachbesserung des Gegenstandes entstehen.

Bei Nachbesserungen, die in angemessener Frist gegenüber dem Hersteller fehlschlagen, kann der Vertragspartner die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Eine Haftung für normale Abnutzung ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht übertragbar.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
1. Der verlängerte und der erweiterte Eigentumsvorbehalt gelten als ausdrücklich vereinbart.

2. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Hiervon bleibt die Ware, die uns zur Be- oder Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt wird, ausgenommen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

§ 8 Zahlung, Zurückbehaltungsrecht
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Aufrechnung gegenüber der vereinbarten Vergütung ist ausgeschlossen. Dies gilt für die Aufrechnung jedoch nicht, soweit rechtskräftig festgestellte unbestrittene Gegenforderungen betroffen sind.

§ 9 Durchführungsänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen im Arbeitsablauf vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit unsererseits nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für das Handeln unserer Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von unmittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Gerichtsstand, Schriftform
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis bzw. sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist ausschließlich Montabaur.

Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. des Vertragsverhältnisses ist die Schriftform notwendig, dies gilt auch für die Abdingung der Schriftform.

§ 12 Einbeziehung Dritter
Soweit wir berechtigt sind, mit der Durchführung unserer Vertragsverpflichtung Dritte zu beauftragen, gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen auch für deren Tätigkeiten im gleichen Sinne. Eine Belastung von Dritten durch die Anwendung dieser Geschäftsbedingungen ist jedoch ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen  unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand der AGB: 30.05.2016